 Kapitel 13 |
Ralf Wagner Leitfaden
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| 13.
Finanzpolitik |
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| öffentliche
Güter Transfereinkommen |
Wie in den vorangegangenen Abschnitten ( AM 9 und 10) dargestellt, erhebt der Staat auf die durch wirtschaftliche Leistung erzielten Einkommen und Umsätze Steuern. Diese dienten ursprünglich zu Finanzierung der Staatsaufgaben (öffentliche Güter), welche dann wie z.B. in Form von Bildung, innerer und äußerer Sicherheit aber auch einer funktionierenden Verwaltung allen Wirtschaftssubjekten nahezu kostenlos zur Verfügung stehen. Die politische Willensbildung hat die Palette der Staatsausgaben und damit auch der zu finanzierenden öffentlichen Güter in den zurückliegenden Jahren deutlich erweitert. Dabei reichen die Zielsetzungen der Ausweitung der Staatstätigkeit von einer notwendiger Unterstützung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (z.B. Infrastrukturinvestitionen) bis hin zur Finanzierung sozialer Aufgaben (z.B. Sozialhilfe). Damit führt diese Staatsintervention sowohl zur "Herstellung" öffentlicher Güter, welche wiederum in die Wirtschaftsleitung eingehen, als auch zu Transfereinkommen. | |
| Fiskalpolitik Parafisken |
Neben diesen Aktivitäten, welche auch als Fiskalpolitik (fiskus = lat. Geldkorb) bezeichnet werden, werden durch Gesetz weitere Umverteilungen geregelt. Insbesondere handelt es sich dabei um die sozialen Sicherungssysteme, also die Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Diese werden auch Parafisken genannt. | |
| Finanzpolitik | Unter Finanzpolitik versteht man daher die Einnahmen- und Ausgabenpolitik der Gebietskörperschaften und Pflichtversicherer einschließlich des Schuldenmanagements | |
 John Meynard Keynes, Baron K. of
Tilton, (1883-1946), wurde mit der "Allg. Theorie
der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes" (1936)
zum Begründer einer neuen Richtung der
Volkswirtschaftslehre |
1.
Einnahmen und Ausgaben der Gebietskörperschaften Grundlage der Einnahmen- und Ausgabenpolitik der Gebietskörperschaften ist zunächst einmal die relativ unumstrittene Definition staatlicher Grundaufgaben. Darüber hinaus kamen in den siebziger Jahren die durch J.K. Keynes beschrieben Funktionen des Staates als sog. antizyklischer Regulator der Wirtschaft und ein die Nachfrage erhöhender Motor des langfristigen Wachstums ( AM 20) hinzu. Das Ausbleiben der langfristig erwarteten Wachstumseffekte, gravierende Strukturprobleme und ein daraus resultierendes Anwachsen der öffentlichen Verschuldung führten ein Jahrzehnt später in vielen Ländern zur Rückbesinnung auf die ursprünglichen Staatsaufgaben, einer Abkehr von wachsender Staatsverschuldung und Konzentration des Staates auf eine langfristig stabilisierende Ein- und Ausgabenpolitik. |
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| Steuerquote Staatsquote Steuerstruktur Steueraufkommen |
Bezüglich
der Einnahmenpoltik lassen sich folgende
gesamtwirtschaftliche Problemstellungen der Staatstätigkeit
formulieren:
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| Tabelle
13-1: Einnahmen und Ausgaben des Bundes 1999, Quelle: BMWi |
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Bezüglich
der Ausgabenpolitik lassen sich folgende
gesamtwirtschaftliche Problemstellungen der Staatstätigkeit
formulieren:
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| Staatsverschuldung | Insbesondere mit dem Übergang zu einer keynesianistischen Wirtschaftspolitik ( AM 14 und 20 ) aber auch danach haben die Gebietskörperschaften mehr ausgegeben als eingenommen. Positiv betrachtet taten sie dies als Vorausset-zung und im Vorgriff auf künftige Prosperität und Einnahmen; negativ betrachtet hat eine Genration ihren Wohlstand auf Kosten der künftigen vergrößert. | |
| Tabelle
13-2: Struktur der Verschuldung der Gebietskörperschften 2000, Quelle: BMF |
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| Um den negativen Folgen einer solchen Politik vorzubeugen, ist die Staatsverschuldung in Deutschland begrenzt. Obergrenzen der Staatsverschuldung : | ||
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| Abb.:
13-1: Vergleich der Quoten derStaatsverschuldung 2000 Quelle: OECD |
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| Parafisken | 2.
Einnahmen und Ausgaben der Parafisken In Deutschland haben sich in den vergangen Jahrhunderten und ganz besonders mit Beginn des Industriezeitalters verschieden soziale Sicherungssysteme entwickelt. Sowohl diese Vielfalt, welche unterschiedliche Bevölkerungsgruppen unterschiedlich behandelt, wie auch die einzelnen Sicherungssysteme an sich stehen derzeit permanent in der Diskussion: |
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| Genrationenvertrag Solidarprinzip |
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Veränderungen
im Lebensbaum, neue Arbeitsverhältnisse in den
neuen Industrien und unterschiedlich belastete Bevölkerungsgruppen
und die Verteuerung und Verdrängung des Faktors Arbeit
durch die Sozialkosten stellen darüber hinaus die Frage
nach grundsätzlichen Änderungen, wie sie zum Beispiel
in der Schweiz vorgenommen wurden (  Alten-
und Hinterlasseneversicherung Schweiz). |
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| Abb
13-2: Anstieg der Steuer- und Sozialabgaben, indiziert für1965, Quelle: BLZ |
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| Insbesondere der Vergleich mit den Lösungen, welche in anderen Ländern zu den vorangenannten Problemen gefunden wurden, unterstreicht den Reformbedarf der deutschen Sozialsysteme (sh. Linkempfehlung 1). Zunehmend sind diese Systeme auch einem europäischen und globalen Wettbewerb ausgesetzt. | ||
| Abb.
13-3: Abgabenquoten 1999 (Anteil der Steuern und Sozialabgaben am BIP) im Vergleich Quelle: OECD |
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