Ralf Wagner
[31.7. 2001]
Das deutsche
Kankenverischerungssystem: Unsazial, unsolidarisch und nicht
reformierbar
zu Elisabeth Niejahr: Deutschlands kranke Kassen in Die Zeit
Das deutsche
Pflichtversicherungssystem ist nicht nur krank und ineffizient,
es ist unsolidarisch und unsozial - und es ist nicht
reformierbar. Aber dies liegt weit weniger an maßlosen Ärzten,
besserer und teurerer Technik oder an der immer wieder gern
angeführten demografischen Entwicklung (deren Folgen werden erst
in einigen Jahren sichtbar) sondern einzig am Missmanagement der
Gesundheitspolitiker aller Parteien. Gemeinsam haben sie die
Zwangsversicherungen als Spielwiese ihrer Umverteilungsphantasien
genutzt. Herausgekommen ist keine Versicherung gegen Krankheit
sondern ein völlig überfordertes System für alle möglichen
sozialen Anliegen, in dem nur einer der Dumme ist: der Einzahler.
Die kostenfreie Mitversicherung von Ehepartnern und Kindern läßt
sich "sozialwirksam" verkaufen und wird heute als
absolut selbstverständlich hingenommen. Nur das ist sie nicht.
Und keineswegs ist es alleinige Aufgabe der Pflichtversicherten
diese Lasten zu Tragen. Politiker, die sich mit diesen
"Wohltaten" brüsten, Beamte, die sie verwalten oder
Richter, die deren Umfang ständig erweitern, sind allesamt
privat versichert und entziehen sich damit der Finanzierung der
von ihnen verordneten Leistungen.
Man darf vermuten, dass jede Änderung der Sozialsysteme vor
allem an diesem Tatbestand scheitert. Denn wie auch immer man es
anstellen mag, diese Gruppen würden dann auf jeden Fall stärker
zur Kasse gebeten.
Zum Kreis der "Verteidiger" gehören aber auch die
Gewerkschaften, welche die Sozialsysteme von jeher als
"ihr" Instrument der Sozialpolitik betrachtet haben und
dabei immer den Schulterschluß zu den oben genannten
Sozialpolitikern gefunden haben. Obwohl es dem Arbeitgeber bei
der Betrachtung der Arbeitskosten eigentlich völlig egal sein
dürfte, ob er "seine" Beiträge nun selbst abführt
oder als Bestandteil des Bruttolohnes wie die
Arbeitnehmeranteile, wird diese Teilung als tabuisiertes Alibi
für gewerkschaftliches Engagement auf diesem Gebiet missbraucht.
Dieses mündet in der albernsten Veranstaltung dieser Republik,
den Sozialwahlen. Wohl kaum einer der zwangsweise Versicherten
weis, warum es in diesen kostentreibenden Wahlen geht. Eigentlich
geht es ja auch um nichts. Die Spielregeln der Versicherungen
regelt ohnehin der Gesetzgeber. Einzig "konkurrierende"
Gewerkschaftslisten verschaffen sich hier eine Legitimation für
eine Mitsprache, die keiner wirklich braucht.
Alle diese Gruppen haben auch ganz heftig protestiert, als der
Wirtschaftsminister den Pflichtversicherten die
Entscheidungshoheit über ihre Beiträge zurückgeben wollte. Er
hat in Schwarze getroffen. Die sogenannten Sozialpolitiker haben
versagt und die Zukunftssicherheit eines einstmals hervorragenden
Systems ruiniert. Einzig in der Kontrolle durch die Versicherten
selbst liegt der Ansatz für ein effizienteres System - ein
Vorteil, den wie geschrieben, privatversicherte Politiker, Beamte
und Gewerkschaftsbosse schon immer genutzt haben.
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